Liefer- und Geschäftsbedingungen  

 

A ‚Äď Allgemeine Bestimmungen



§ 1 Begriffe, Geltungsbereich

1.¬†¬† ¬†Diese allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB) gelten f√ľr alle gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Liefergesch√§fte der Fa. RABAU Fenster- und T√ľrenbau GmbH (RABAU) und f√ľr alle gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Bestellungen bei RABAU. ¬†
        
2.¬†¬† ¬†Verbraucher i.S.d. AGB sind nat√ľrliche Personen, mit denen RABAU in Gesch√§ftsbeziehung getreten ist, ohne dass diesen im Rahmen dieser Beziehung eine gewerbliche oder sonstige selbstst√§ndige T√§tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist, wer in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder sonstigen selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt. Kunde i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3.¬†¬† ¬†Abweichende, entgegenstehende oder erg√§nzende Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird im Einzelfall ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart.


§ 2 Vertragsschluss

1.¬†¬† ¬†Unsere Angebote sind freibleibend. Technische √Ąnderungen sowie √Ąnderungen in Form, Farbe und/oder Ma√üen bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.

2.¬†¬† ¬†Mit der Bestellung der Ware erkl√§rt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt zustande, wenn RABAU die Bestellung schriftlich best√§tigt oder die Ware √ľbersendet.

3.    Hinsichtlich des Umfangs der Bestellung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von RABAU maßgeblich. Soweit das Angebot von RABAU mit Bindungsfrist erstellt wurde, gilt im Zweifel bei fristgerechter Annahme das Angebot.

4.¬†¬† ¬†Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von RABAU. Dies gilt nur f√ľr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von RABAU zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgesch√§fts mit dem Zulieferer. Der Kunde wird √ľber die Nichtverf√ľgbarkeit unverz√ľglich unterrichtet. Bereits gezahlte Leistungen werden unverz√ľglich, sp√§testens 15 Tage nach der Mitteilung erstattet.

5.¬†¬† ¬†Alle Vereinbarungen, die zur Ausf√ľhrung des Vertrages getroffen werden, sind in Textform niederzulegen.


§ 3 Lieferzeit

1.¬†¬† ¬†Die Lieferfrist beginnt mit Eingang der Freizeichnung der Auftragsbest√§tigung durch den Kunden bei RABAU, fr√ľhestens jedoch nach Abkl√§rung aller technischen Details des Auftrages (Aufma√ü, Material, Ausf√ľhrungsart usw.) und nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von RABAU setzt die rechtzeitige und ordnungsgem√§√üe Erf√ľllung der Pflichten des Kunden voraus.

2.    Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen oder RABAU die Versandbereitschaft angezeigt hat.

3.¬†¬† ¬†Im Falle h√∂herer Gewalt (Arbeitsk√§mpfe sowie Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, welche RABAU nicht zu vertreten hat) verl√§ngern sich die Lieferfristen entsprechend, soweit dies Einfluss auf die Lieferfrist hat. Dies gilt auch, wenn bereits Lieferverzug vorliegt, sowie dann, wenn die h√∂here Gewalt einen Zulieferer von RABAU trifft. Beginn und Ende der Verz√∂gerung wird RABAU dem Kunden unverz√ľglich mitteilen.

4.¬†¬† ¬†Soweit dem Kunden durch Lieferverzug, welcher auf Verschulden von RABAU beruht, ein Schaden entsteht, steht ihm Verzugsentsch√§digung in H√∂he von 0,5 % des Rechnungsbetrags des versp√§tet gelieferten (Teil-)Liefergegenstands je volle Woche der Versp√§tung, maximal jedoch 5 % zu. Im Fall leichter Fahrl√§ssigkeit reduziert sich der Anspruch um 50 %. RABAU bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass kein Verzugsschaden oder ein geringerer entstanden ist. Weitergehende Anspr√ľche auf Verzugsentsch√§digung sind ausgeschlossen.

5.    Verzögert sich die Belieferung aufgrund von Tatsachen, welche der Kunde zu vertreten hat, so kann RABAU die Kosten der Lagerung im Werk ersetzt verlangen, soweit diese mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft erforderlich wird. Die Kosten betragen 0,5 % des Rechnungsbetrags je Monat, soweit nicht der Kunde den Nachweis geringerer Kosten erbringt.


¬ß 4 Gefahr√ľbergang, Lieferung, Verpackungskosten

1.¬†¬† ¬†Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung des Liefergegenstands mit der √úbergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung des Liefergegenstands an den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden √ľber. Der √úbergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme ger√§t.

2.¬†¬† ¬†Sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung bzw. dem Angebot nichts anderes ergibt, ist Lieferung ‚Äěab Werk‚Äú vereinbart. Der Liefergegenstand wird von RABAU zur Abholung bereitgehalten und die Versandbereitschaft dem Kunden angezeigt. Alle sonstigen Kosten, insbesondere der Verladung und des Transports, gehen zu Lasten des Kunden.

3.¬†¬† ¬†‚ÄěLieferung frei Baustelle/frei Lager‚Äú bedeutet Anlieferung ohne Abladen, befahrbare Anfuhrstra√üe vorausgesetzt. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen.

4.¬†¬† ¬†Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Ma√ügabe der Verpackungsverordnung werden nicht zur√ľckgenommen, ausgenommen Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, f√ľr die ordnungsgem√§√üe Entsorgung nach Ma√ügabe der Verpack-VO auf eigene Kosten zu sorgen.

5.¬†¬† ¬†Sofern der Kunde dies w√ľnscht, wird RABAU auf Kosten des Kunden eine Transportversicherung abschlie√üen.


§ 5 Gewährleistung

1.¬†¬† ¬†Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir f√ľr M√§ngel des Liefergegenstands zun√§chst nach unserer Wahl Gew√§hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2.¬†¬† ¬†Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zun√§chst die Wahl, ob die Nacherf√ľllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. RABAU ist jedoch berechtigt, die Art der gew√§hlten Nacherf√ľllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverh√§ltnism√§√üigen Kosten m√∂glich ist und die andere Art der Nacherf√ľllung ohne erhebliche Nachteile f√ľr den Verbraucher ist.

3.¬†¬† ¬†Schl√§gt die Nacherf√ľllung fehl, kann der Kunde grunds√§tzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg√ľtung (Minderung) oder R√ľckg√§ngigmachung des Kaufvertrages verlangen. Bei einer nur geringf√ľgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf√ľgigen M√§ngeln, steht dem Kunden jedoch kein R√ľcktrittsrecht zu. Das gleiche gilt, wenn der Liefergegenstand bereits eingebaut wurde.

4.¬†¬† ¬†Unternehmer m√ľssen M√§ngel (insbesondere Transportsch√§den, Fehlmengen oder Falschlieferungen) unverz√ľglich, sp√§testens drei Tage nach Erhalt in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gew√§hrleistungsanspr√ľchen ausgeschlossen.

5.¬†¬† ¬†F√ľr Unternehmer betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Sache, f√ľr Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Sache. Nr. 4 gilt vorrangig.

6.¬†¬† ¬†Ausgeschlossen sind Kosten im Zusammenhang mit dem Ein- und Ausbau der mangelhaften Sache, ebenso wie Kosten des Auftraggebers f√ľr die Selbstbeseitigung eines Mangels, ohne dass hierf√ľr die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

7.¬†¬† ¬†Garantien im Rechtssinne erh√§lt der Kunde durch RABAU nicht. Herstellergarantien bleiben unber√ľhrt.



§ 6 Eigentumsvorbehalt

1.    Bei Verträgen mit Verbrauchern behält RABAU sich das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

Bei Verträgen mit Unternehmern behält RABAU sich das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Soweit mit dem Kunden Bezahlung im Scheck- bzw. Wechsel-Verfahren vereinbart ist, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von RABAU angenommenen Wechsels bzw. Schecks und erlischt nicht bereits durch Entgegennahme des erhaltenen Wechsels bzw. Schecks durch RABAU.

2.¬†¬† ¬†Der Kunde ist verpflichtet, RABAU den Zugriff Dritter auf den Liefergegenstand, etwa im Falle einer Pf√§ndung, sowie etwaige Besch√§digungen oder die Vernichtung der Ware unverz√ľglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohn- bzw. Gesch√§ftssitzwechsel hat der Kunde ebenfalls unverz√ľglich mitzuteilen. Sollte der Kunde gegen diese Pflicht versto√üen, ist RABAU berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

3.¬†¬† ¬†Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Gesch√§ftsgang weiter zu ver√§u√üern; andere Verf√ľgungen, insbesondere Verpf√§ndung oder Sicherungs√ľbereignung, sind ausgeschlossen. Er tritt RABAU bereits jetzt alle Forderungen in H√∂he des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterver√§u√üerung erwachsen. RABAU nimmt die Abtretung an.

4.¬†¬† ¬†Wird Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in das Geb√§ude eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen aus Verg√ľtung/Entsch√§digung in H√∂he des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschlie√ülich des auf Einr√§umung einer Sicherungshypothek ab; RABAU nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag von RABAU zzgl. eines Sicherungsaufschlags von 10 % der jedoch au√üer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die eingebaute Vorhaltsware im Miteigentum von RABAU, so erstreckt sich die Abtretung anteilig auf den Betrag, der dem Anteilswert des Miteigentums entspricht.

5.¬†¬† ¬†Wird Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in ein Geb√§ude des Kunden eingebaut, so tritt er RABAU schon jetzt die aus der gewerbsm√§√üigen Weiterver√§u√üerung des Grundst√ľcks oder von Grundst√ľcksrechten entstehenden Forderungen in H√∂he des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab; RABAU nimmt die Abtretung an.

6.    Der Kunde ist vorbehaltlich des Widerrufs zur Einziehung der nach Nr. 3-5 abgetretenen Forderung berechtigt. RABAU behalt sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Auf Verlangen von RABAU ist der Unternehmer verpflichtet, die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung mitzuteilen; RABAU ist auch berechtigt, den Schuldnern die Abtretung selbst anzuzeigen.

7.¬†¬† ¬†Mit der Stellung eines Insolvenzantrags √ľber das Verm√∂gen des Kunden oder eines gerichtlichen oder au√üergerichtlichen Vergleichsverfahrens erl√∂schen die Rechte zur Weiterver√§u√üerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware sowie die Erm√§chtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Die Einzugserm√§chtigung erlischt auch im Falle eines Wechsel- oder Scheckprozesses.

8.¬†¬† ¬†RABAU ist nach ihrer Wahl zur R√ľck√ľbertragung oder zur Freigabe der Sicherheit verpflichtet, wenn der Wert der einger√§umten Sicherheiten den der gesicherten Anspr√ľche gegen den Kunden um 10 % √ľbersteigt.


§ 7 Haftungsbeschränkungen

1.¬†¬† ¬†Bei leicht fahrl√§ssigen Pflichtverletzungen beschr√§nkt sich die Haftung von RABAU auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrl√§ssigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen. Gegen√ľber Unternehmen haftet RABAU nicht bei leicht fahrl√§ssiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.

2.¬†¬† ¬†Von Nr. 1 ausgenommen sind Anspr√ľche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschr√§nkungen nicht bei RABAU zurechenbaren K√∂rper- und Gesundheitssch√§den sowie bei Verlust des Lebens des Kunden.

3.¬†¬† ¬†Schadensersatzanspr√ľche des Kunden wegen eines Mangels verj√§hren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware, ausgenommen bei Arglist.


¬ß 8 Verg√ľtung

1.¬†¬† ¬†Die Zahlung ist bei Lieferung f√§llig. Der Kunde ist zur Zahlung innerhalb der vereinbarten Frist verpflichtet; wird nichts vereinbart gilt eine Zahlungsfrist von 15 Tagen. Nach Ablauf der Frist kommt er in Zahlungsverzug. Er ist dann verpflichtet, an RABAU den f√ľr Zahlungsverzug geltenden Zinsbetrag zu zahlen. Gegen√ľber Unternehmen beh√§lt RABAU sich das Recht vor, einen h√∂heren Schaden nachzuweisen und ersetzt zu verlangen.

2.¬†¬† ¬†Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenanspr√ľche schriftlich durch RABAU anerkannt oder rechtskr√§ftig festgestellt wurden. Zur√ľckbehaltungsrechte k√∂nnen nur ausge√ľbt werden, wenn das Gegenrecht auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruht. Zur√ľckbehaltungsrechte von Unternehmern sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf groben Vertragsverletzungen durch RABAU beruhen oder sie wegen schriftlich anerkannter oder rechtskr√§ftig festgestellter Forderungen geltend gemacht werden.


§ 9 Schlussbestimmungen

1.    Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss internationalen Rechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

2.¬†¬† ¬†Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m√∂glichst nahekommt.


B ‚Äď Besondere Bestimmungen f√ľr Vertr√§ge √ľber die Herstellung nach Ma√ü bzw. mit
Einbau und Montage


§ 1 Herstellung nach Maß

1.    Soweit RABAU die zu liefernden Sachen nach Aufmaß herstellt, gelten vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen die Bestimmungen zu Teil A) entsprechend.

2.¬†¬† ¬†Der Kunde √ľbernimmt die alleinige Haftung f√ľr ein von ihm aufgenommenes Aufma√ü. Dies gilt auch f√ľr √úbermittlungsfehler.

3.¬†¬† ¬†Wenn der Kunde durch das Unterlassen der Mitteilung des geschuldeten Aufmasses in Verzug der Annahme kommt, kann RABAU eine angemessene Entsch√§digung verlangen. Soweit nicht der Kunde einen niedrigeren Schaden oder RABAU einen h√∂heren nachweist, gilt eine Entsch√§digung von 0,5 % der vereinbarten Verg√ľtung je Werktag als angemessen, h√∂chstens jedoch 10 % der vereinbarten Verg√ľtung.

4.¬†¬† ¬†Im Einzelfall kann vereinbart werden, dass das Aufmass durch RABAU genommen wird. In diesem Fall gilt ein Schweigen des Kunden von mehr als drei Tagen ab Zugang der Auftragsbest√§tigung als Erkl√§rung, dass das von RABAU genommene Aufmass als verbindlich durch den Kunden vorgegeben anzusehen ist (s.o. Nr. 2). Auf die Bedeutung des Schweigens wird RABAU in der Auftragsbest√§tigung ausdr√ľcklich hinweisen. Der Kunde √ľbernimmt damit die alleinige Haftung daf√ľr, dass das Aufma√ü gepr√ľft wurde und mit den Vorgaben (vorhandene Geb√§ude√∂ffnungen, Planungsvorgaben, Fugenma√ü der Anschl√ľsse usw.) √ľbereinstimmt.

5.¬†¬† ¬†K√ľndigt der Kunde den Vertrag ohne wichtigen Grund (¬ß 649 BGB), so ist RABAU berechtigt, die vereinbarte Verg√ľtung unter Abzug dessen zu verlangen, was sie infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben b√∂swillig unterl√§sst. K√ľndigt der Kunde vor Beginn der Ausf√ľhrung durch RABAU sind 10 % der vereinbarten Verg√ľtung zu zahlen, soweit nicht der Kunde h√∂here oder RABAU geringere ersparte Aufwendungen als 90 % der Verg√ľtung nachweist.


§ 2 Lieferung mit Einbau und Montage durch RABAU

1.    Wird vereinbart, dass RABAU die Liefergegenstände auch einbaut, gilt die VOB/B in der jeweils anzuwendenden Fassung. Die Regelungen in Teil A) §§ 2, 6 Nr. 4-8, 7 und 9 kommen ergänzend zur Anwendung.

2.    Im Falle des § 9 Nr. 3 VOB/B gilt die Regelung in Teil B § 1 Nr. 3 dieser AGB entsprechend

3.    Im Fall des § 8 Nr. 1 VOB/B gilt die Regelung in Teil B § 1 Nr. 4 dieser AGB entsprechend.

 

 

 

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